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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON www.finlist.de

Willkommen bei FinList!

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen FinList GmbH (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Besteller), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der FinList GmbH in Anspruch nehmen.

(3) Auf FinList bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an: Searchtool für die Ergebnisausgabe von Informationen zu Ansprechpartnern für gewerbliche Immobilienfinanzierung; Informationen zu Immobilien

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

(2) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Der Zugang zur Nutzung des FinList-Service setzt die Anmeldung voraus.

(4) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen FinList und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

(5) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

(6) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit FinList ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht, indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen" bestätigt.

(7) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges

Der Leistungsumfang von FinList besteht aus folgenden Dienstleistungen: Der Nutzer kann sich kostenlos registrieren und einloggen. Der Kauf einer Kreditgeber-Information ist ausserhalb der Demoversion demo.finlist.de dann kostenpflichtig, wenn der Nutzer auf den Button "kostenpflichtig bestellen" anklickt - siehe §2 Abs. 5. Nach der kostenpflichtigen Bestellung erhält der Nutzer die Ergebnisausgabe der Kredit-Informationen mit Namen, E-mailadresse und/oder Telefonnummer des oder der zuständigen Ansprechpartner für den von ihm eingegebenen Filter.

In den bereits gekauften Kreditgeber-Informationen kann der Nutzer nur dann kostenfrei Quersuchen machen, wenn er das Sechs-Monats-Paket kostenpflichtig bestellt hat. Beim Kauf einer einzelnen Liste mit Kreditgeber-Informationen ist diese Funktion nicht verfügbar.

Die bereits gekauften Kreditgeber-Informationen werden innerhalb der Laufzeit eines Sechs-Monats-Paket automatisch kostenfrei aktualisiert, wenn der Ansprechpartner wechselt. Sollte in der Laufzeit des Sechs-Monats-Pakets eine Kreditgeber-Information nicht mehr zum Rahmen der einer gekauften Liste passen, wird dies kostenfrei gekennnzeichnet. Sollte in der Laufzeit des Sechs-Monats-Pakets eine Kreditgeber-Information sich ändern und zu dem Suchrahmen einer gekauften Liste passen, wird dieser kostenfrei ergänzt.

Nutzer einer einzeln gekauften Liste können eigene Projekte kostenpflichtig auf FinList einstellen und bewerben, wenn er "kostenpflichtig bestellen" anklickt - siehe §2 Abs. 5. Diese Funktion ist in der Laufzeit eines Sechs-Monats-Paketes kostenfrei.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Zur Nutzung von FinList ist zunächst eine Registrierung notwendig.

(2) Um die Dienstleistungen der Website kaufen zu können, muss der Nutzer sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.

(3) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen - siehe §2 Abs. 5. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Ein anfallendes Entgelt ist mit der kostenpflichtigen Bestellung sofort, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an FinList zu entrichten.

(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.

(3) Dem Besteller ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.

(4) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

(5) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Anbieters zu überweisen.

(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.

(7) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.

(8) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.

(9) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen: Kreditkartenzahlung, Apple-Pay-Zahlung, Google-Pay-Zahlung, Kreditkarte, SEPA Basismandat erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd. an die FinList GmbH, die ihre Zahlungsforderung abtritt. Im Falle der Abtretung kann nur an die Stripe Payments Europe, Ltd. mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Stripe Payments Europe, Ltd. zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto, via SEPA Basismandat über die Apple-Pay-Zahlung oder die Google-Pay-Zahlung des Teilnehmers ein. Die Belastung der Kreditkarte, Einziehung des Rechnungsbetrages über das SEPA Basismandat, Apple Pay oder Google Pay erfolgt nach Absendung der Buchungsbestätigung. Die FinList GmbH bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung, Apple-Pay-Zahlung, Google-Pay-Zahlung, SEPA-Basismandat-Zahlung und Zahlung auf Rechnung über Stripe Payments Europe, Ltd zuständig für allgemeine Kundenanfragen. Die AGBs von der Stripe Payments Europe, Ltd. können unter https://stripe.com/de/legal eingesehen werden. Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Stripe Payments Europe, Ltd. weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an Stripe Payments Europe, Ltd. bestätigen. Nach Abgabe der Ticketbestellung auf unserer Website fordert die FinList GmbH die Stripe Payments Europe, Ltd. zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an. Rechnungslegung Schriftliche Rechnungen von FinList ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 7 Tagen ab Zugang der elektronischen Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Rechnung wird ausschließlich per E-mail an die im Besteller-Account auf www.finlist.de angegebene E-Mailadresse gestellt und im Besteller-Account hinterlegt. Bei Zahlungsverzug ist FinList berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu berechnen. FinList ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen.

FinList ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen

§ 6 Anmeldung und Kündigung

(1) Weiterhin erklärt der Besteller, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat, die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.

(2) Ein Nutzerkonto ist für seine/ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.

(3) Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht bei FinList die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.

(4) FinList kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. FinList hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls FinList die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für FinList keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.

(5) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von FinList, hält FinList sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen FinList annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. FinList's Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem FinList annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass FinList Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.

(6) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

(7) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von FinList gelöscht.

§ 7 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

(1) FinList übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Besteller sowie weiteren von den Bestellern generierten Inhalten.

(2) FinList ist kein Vermittler von Kreditangeboten für Immobilienfinanzierung(en), führt auch keine Strukturierung von Immobilienfinanzierungen durch und/oder berät Besteller oder Nutzer hinsichtlich Immobilienfinanzierungen- oder ähnlichen Finanzangeboten, sondern bietet ausschließlich Informationen zu Kreditgebern an. FinList übernimmt daher keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Kreditgeber-Informationen (Name des Kreditgebers, Name des/der Ansprechpartner(n), Telefonnummer(n) des/ der Ansprechpartner, E-mailadresse(n) und (internen) Zuständigkeit(en)), die durch öffentlich zugängigen Angaben eines Kreditgebers und/oder durch schriftliche und/oder mündliche Angabe des Kreditgebers getätigt wurden.

(3) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern zustande. Daher haftet FinList nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer und/oder Besteller. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Bestellern und/oder Nutzern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen, die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Besteller fällig sind, direkt an die jeweilige Partei zu richten. FinList kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.

(4) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet FinList GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von FinList GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FinList GmbH beruhen.

(5) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet die FinList GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der FinList GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FinList GmbH beruhen.

(6) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

(7) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.

(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Mit dem Anklicken des Buttons “kostenpflichtig bestellen” verliert der Besteller sein gesetzliches Wiederrufrecht, da er bereits mit der vollständigen Vertragserfüllung durch die FinList GmbH zu rechnen hat. Daher erklärt der Besteller durch die Bestätigung des Lesens dieser AGBs auf der Website www.finlist.de - durch das Anklicken eines Kästchen, neben dem unmittelbar rechts “AGBs bestätigen” steht, folgendes: Ich verlange und bin ausdrücklich damit einverstanden, dass die FinList GmbH bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung, die Gegenstand des zu schließenden Vertrags ist, beginnen. Ferner ist mir bekannt, dass ich bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch Sie das mir gesetzlich zustehende Widerrufsrecht verliere.

§ 10 Datenschutz

(1) Von der FinList GmbH werden personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

(4) Sie haben jederzeit das Recht, von FinList über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 11 Cookies

(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.

(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).

(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.

(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie FinList nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.